Informationen zum Musikschulgesetz

Zur geschichtlichen Entwicklung des Musikschulwesens

Die Frage nach der Notwendigkeit einer umfassenden gesetzlichen Regelung und die dafür in Frage kommenden Modelle wurden immer wieder diskutiert. So beschäftigte sich der Tiroler Landtag bereits im Jahre 1955 mit dieser Angelegenheit. Ende der 70er Jahre erstellte die Landesregierung eine Analyse der Situation des Musikschulwesens in Tirol, verbunden mit Vorschlägen für eine gesetzliche Regelung und entsprechenden Kostenberechnungen.

Richtlinien für die Gewährung von Förderungen für Musikschulen

Um die ständig steigenden Förderungsmittel objektiv und möglichst zielführend einsetzen zu können, hat die Landesregierung im Jahr 1984 die "Richtlinien für die Gewährung von Förderungen für Musikschulen" erlassen. In den Jahren von 1985 bis 1989 wurden im Tiroler Landtag weitere wichtige Weichen für eine gesetzliche Regelung gestellt. Diese Bemühungen wurden unter anderem damit begründet, "dass trotz der Förderungsrichtlinien der Landesregierung und trotz ständiger Budgeterhöhungen, Tirol in Gefahr gerät, seine früher einmal beispielhafte Position im österreichischen Musikschulwesen zu verlieren".

Gesetzesentwurf

Nach weiteren sehr intensiven Beratungen, in die die "Arbeitsgemeinschaft Tiroler Musikschulen" in höchstem Maße einbezogen wurde - und damit auch viele Erfahrungswerte und Anliegen einbringen konnte, kam ein Gesetzesentwurf zu Stande, der darin gipfelte, dass der Tiroler Landtag am 8. Juli 1992 das "Tiroler Musikschulgesetz" einstimmig beschloss. Damit waren die Weichen für eine sinnvolle und zielführende Weiterentwicklung des Musikschulwesens in Tirol gestellt.

Das Musikschulwesen in Tirol - rechtliche Grundlagen

Das Gesetz

Mit Gesetz vom 8. Juli 1992 über die Musikschulen in Tirol (Tiroler Musikschulgesetz, LGBl.Nr. 44/1992 in der Fassung LGBl.Nr. 58/1997) wurde das Landesmusikschulwerk gegründet. Ein Großteil der 279 Tiroler Gemeinden hat einen Antrag auf Aufnahme in das Tiroler Landesmusikschulwerk gestellt und es wurden 25 der 31 im Musikschulplan vorgesehenen Schulen als Landesmusikschulen errichtet. Die Stadtgemeinde Innsbruck, die Stadtgemeinde Hall, die Gemeinde Wattens sowie die Marktgemeinde Telfs und einige Gemeinden des Mittleren Oberinntales betreiben noch eigene Gemeindemusikschulen.

Rechtsquellen

Auf Grundlage des erwähnten Tiroler Musikschulgesetzes wurden von der Landesregierung Bestimmungen erlassen, die sowohl die Schulorganisation als auch das Dienst- und Besoldungsrecht betreffen. Im Einzelnen handelt es sich dabei um folgende Regierungsbeschlüsse: Statut des Tiroler Musikschulwerkes, Tiroler Musikschulplan, Dienst- und besoldungsrechtliche Richtlinien, Schulgeldordnung des Tiroler Musikschulwerkes.

Finanzierung

Der Personalaufwand der Landesmusikschulen wird vom Land und den Gemeinden gemeinsam getragen. Das Land Tirol ist gesetzlich verpflichtet, 55% des Personalaufwandes zu übernehmen. Die Gemeinden tragen die restlichen 45%. Für den Sachaufwand müssen grundsätzlich die Gemeinden aufkommen, das Land verpflichtet sich aber, 55% der Anschaffungskosten für Musikinstrumente zu übernehmen.Für sonstige Musikschulen werden bei Vergleichbarkeit mit Landesmusikschulen Förderungen in verschiedener Höhe (maximal bis zu 50%) gewährt.

Fachaufsicht und fachliche Betreuung

Das Musikschulgesetz sieht die Einrichtung eines Fachbeirates vor, dessen Mitglieder gleichzeitig beratende Mitglieder des Musikschulbeirates sind. Dieses - in der Regel zweimal jährlich - tagende Gremium ist in allen Fragen von grundsätzlicher Bedeutung anzuhören und ist ein Beratungsorgan, welches insbesondere die Beschlüsse der Landesregierung vorbereitet. Daneben gibt es die Rechtsaufsicht des Landesschulrates in Vollziehung des Privatschulgesetzes. Weiters gibt es die Schulinspektionen des Dienstgebers, bei denen eine Überprüfung der Schulverwaltung aber auch des Unterrichtsbetriebes erfolgt.

Zu den Rechtsgrundlagen im Einzelnen

Tiroler Musikschulgesetz

Das Tiroler Musikschulgesetz vom 8.7.1992 enthält Bestimmungen über die Aufgaben und die Errichtung von Landesmusikschulen, die Finanzierung, allgemeine Bestimmungen über das Schulgeld, Leiter und Lehrer sowie das Statut des Musikschulwerkes, in welchem der Unterrichtsbetrieb geregelt wird. In einem eigenen Abschnitt wird das Förderverfahren der "sonstigen" Musikschulen, deren Schulerhalter Gemeinden oder Vereine sind, geregelt. Der vierte Abschnitt enthält Bestimmungen über die Beiräte (Musikschulbeirat, Fachbeirat), die zur Beratung der Landesregierung in Angelegenheiten des Musikschulwesens eingerichtet wurden.

Statut des Tiroler Musikschulwerkes

Das Statut des Tiroler Musikschulwerkes regelt den gesamten Unterrichtsbetrieb der Landesmusikschulen. Musikschulen sind Privatschulen des Landes mit Öffentlichkeitsrecht im Sinne des Privatschulgesetzes. Dies hat zur Folge, dass das Schulorganisations- und Schulverwaltungsrecht, welches für öffentliche Schulen gilt, nicht automatisch anwendbar ist. In diesem Sinne listet das Statut die Unterrichtsfächer auf und verpflichtet zur Einhaltung des Lehrplanes. Neben den Aufgaben der Leiter und Lehrer regelt das Statut weiters die Bedingungen für die Aufnahme und das Verbleiben an einer Musikschule sowie das Prüfungssystem und die Benotung.

Schulgeldordnung

Die Schulgeldhöhe wird von der Landesregierung nach Unterrichtsarten und allgemeinen familiären Gesichtspunkten festgelegt. Die Schulgeldeinnahmen sind den am Landesmusikschulwerk beteiligten Gemeinden zu überlassen. Insgesamt verringert sich daher der Gemeindeaufwand um entsprechende Schulgeldeinnahmen, welche ca. 25% des Personalaufwandes decken sollen. Die Schulgeldhöhe beträgt je nach Unterrichtsarten zwischen € 55,-- und € 170,--/Semester. Besuchen mehrere Familienmitglieder die Musikschule oder werden mehrere Fächer belegt, so werden Ermäßigungen gewährt. Personen, die das 24ste Lebensjahr vollendet haben, haben einen 70%igen Aufschlag zu zahlen. Von dieser Bestimmung sind aktive Mitglieder von musikalischen Vereinigungen, die im öffentlichen Interesse tätig sind, ausgenommen.